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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1.  Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche, auch zukünftige, Lieferungen und Leistungen zwischen der Firma A&D GmbH, Auftragnehmer (AN), und dem Besteller, Auftraggeber (AG). Sie werden vom AG mit der Auftragserteilung, spätestens aber mit der Annahme der ersten Lieferung/Leistung anerkannt.

1.2. Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden, insbesondere Angaben unserer Außendienstmitarbeiter sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder darauf in der Auftragsbestätigung Bezug genommen wurde. Unsere Verkaufsmitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

1.3.  Geschäftsbedingungen des AG erlangen nur dann Wirksamkeit, wenn sich der AN ausdrücklich und schriftlich dazu bereit erklärt, den Vertrag zu diesen Bedingungen auszuführen. In diesem Falle gelten auch die Bedingungen des AN, sofern und soweit sie den Bedingungen des AG nicht widersprechen.

1.4.  Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

1.5. Eine Übertragung von Rechten aus diesem Vertrag ist nur mit Zustimmung des AN zulässig.

1.6. Für Irrtümer sowie Schreib- und Rechenfehler behält sich der AN Richtigstellung und Nachbelastung vor.

1.7. Wird ein Auftrag auf Wunsch des Bestellers an dessen Auftraggeber berechnet, so übernimmt der Besteller ausdrücklich die Haftung für die Realisierung unserer Forderung, nachdem wir ihn auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen haben und er innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des Hinweises eine andere lautende, ausdrückliche Erklärung nicht abgegeben hat.

1.8. Im Falle höherer Gewalt ist der AN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche Recht steht dem AN zu, wenn der AG seine finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllt, in Vermögensverfall gerät, über ihn das Konkurs- oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren betrieben wird oder an den Käufer gelieferte, aber noch im Eigentum des AN stehende Sachen gepfändet oder sonst von Dritten in Anspruch genommen werden. Durch den Rücktritt entstehen keinerlei Ansprüche des AG.

2.  Angebote
2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.

2.2. Abbildungen, Maße, Gewichte und technische Daten in Katalogen und Drucksachen sind branchenübliche Annäherungswerte. Der AN und seine Hersteller/Lieferanten behalten sich vor, auch nach Vertragsabschluss technische und konstruktive? Änderungen an den in Auftrag gegebenen und vom AN herzustellenden Liefergegenständen vorzunehmen.

2.3. Kostenvoranschläge und andere Unterlagen bleiben Eigentum des AN und unterliegen seinem Urheberrecht, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3.  Schadensersatz
3.1.  Im Falle einer nicht von A&D GmbH zu vertretenden Kündigung oder Rücktritts des AG vom Vertrag hat der AN das Recht, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 30% des vereinbarten Gesamtpreises zu verlangen, sofern nicht der AG oder AN im Einzelfall andere Nachweise erbringen.

3.2.  Weitergehende Schadensersatzansprüche seitens unserer Hersteller oder Lieferanten behalten wir uns vor.

4.  Mängel und Garantie
4.1.  Mängel sind dem AN unverzüglich und schriftlich anzuzeigen.

4.2. Der AN ist berechtigt, Mängel in einem angemessenen Zeitraum nachzubessern. Ordnungsgemäß erhobene und begründete Mängelrügen werden nach Wahl des AN durch Preisnachlass, Umtausch oder Rücknahme der Ware erledigt.

4.3.  Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Garantiebestimmungen. Des Weiteren gelten die Garantiebestimmungen unserer Lieferanten.

4.4.  Die von uns oder unserem Hersteller oder unserem Lieferanten übernommene Garantie erstreckt sich nur auf diejenigen Teile, die nachweisbar infolge Material- oder Fabrikationsfehler schadhaft geworden sind. Die Garantieansprüche schließen nicht Montage-, Reise- und Transportkosten ein.

4.5. Von der Garantie ausgeschlossen sind Schäden, die durch unsachgemäße Montage, falsche Bedienung, durch Nichtbeachtung der ?Installations- und Betriebsanleitung?, der Norm oder örtlicher Einbauvorschriften entstehen sowie Folgeschäden.

4.6.  Die Garantieverpflichtung erlischt, falls der AG ohne unsere Genehmigung während der Garantiezeit Reparaturen selbst ausführt oder durch Dritte ausführen lässt.

5.   Erfüllungsort und Gerichtsstand
5.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich Kolbermoor.

5.2. Der vereinbarte Gerichtsstand und Erfüllungsort gilt auch für den Fall des Rücktritts.

6.  Eigentumsvorbehalt

6.1. A&D GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung aller vor.

6.2. Der AG ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Rahmen seines Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Die sich aus der Weiterveräußerung der Ware oder einem sonstigen Rechtsgrund ergebenden Ansprüche tritt er im Voraus in Höhe der von uns gegen Ihn zustehenden Forderung an uns ab.

6.3. Der AG ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und bis zur Eigentumsübertragung gegen Untergang und Verlust auf seine Kosten zu versichern. Bei Verletzung dieser Verpflichtungen oder bei erheblicher Überschreitung eingeräumter Zahlungsziele sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware vom AG zu verlangen.

7.  Sonstiges
Sofern ein Teil dieser Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden sollte, beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bedingungen. Eine ungültige Bestimmung ist so zu ersetzen, wie es sich aus dem Sinn der anderen Bestimmungen ergibt